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Kommunalwahl 2014

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 finden Sie hier:

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Poster QfW 2014

Umgehungsstraße Quedlinburg / Quarmbeck / Bad Suderode




Thomas rettet die Welt!

Von Peter Deutschbein

 

Es war eine schöne Vorstellung.
Nein, nicht im Theater, sondern im Rathaus.

Zur Stadtratssitzung am 30. Januar brachte der Vorsitzende der CDU-Statdtratsfraktion, das Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Herr Ulrich Thomas den Fraktionsantrag ein, der Quedlinburger Stadtrat möge die schnellstmögliche Fertigstellung des letzten Teilstückes der Ortsumfahrung  Quedlinburg/ Quarmbeck unterstützen.

Ausdruck und Länge des soeben gelesenen Bandwurmsatzes sindnicht etwa einer großflächigen Tageszeitung vor 25 Jahren entnommen, sondern entsprechen sehr wohl dem o.g. Auftritt im Stadtparlament.

Medienwirksam beschrieb Herr Thomas, welche Bedeutung dieser Streckenabschnitt als Anschluss des geplanten Industriegebietes hätte und wie wichtig der Abschluss der Bauarbeiten auch für Bad Suderode wäre. So weit, so gut. Aber was ist daran

so neu, dass man im Stadtrat die Unterstützung zur Fertigstellung eines bereits durchgeplanten Bauvorhabens beschließen müsste?!


Ich hatte mir in der Debatte erlaubt, seinen Beitrag als Blendfeuerwerk zu bezeichnen. Denn diese Form von öffentlicher Darstellung passt in meinen Augen

genau zu der Art von Politik, von der sich immer mehr Bürger abkehren, weil sie diverser Ankündigungen, Versprechungen, Täuschungen und nicht zuletzt Diätenerhöhungen überdrüssig sind.


Zurück zum Sachverhalt: in der 2. Jahreshälfte 2013 habe ich im Bauausschuss wie auch im Wirtschafts-, Vergabe- und Liegenschaftsausschuss mehrfach danach gefragt, wie es denn nun mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße aussehen

würde.  Denn einerseits leidet die Stadt Quedlinburg extrem unter zu geringen Gewerbesteuereinnahmen durch solide Wirtschaftsunternehmen, andererseits werden uns mittels einer Sichtachsenstudie

sehr enge Grenzen für die Ansiedlung

steuereinbringender Industrieunternehmen gesetzt.


Diese Nachfragen wurden von Herrn Dr. Brecht mit dem Hinweis darauf beantwortet, dass er den zuständigen Landesminister schon mehrfach darauf angesprochen hätte, aber immer eine Ablehnung geerntet habe. Aber offensichtlich haben er und Herr Stepphuhn als SPD-MdL  noch einmal nachgehakt. Denn: am 7.November 2013 hat Herr Ulrich Thomas und am 11. November 2013 Herr Minister Webel  in nahezu gleichlautenden Briefen geantwortet, dass  sie sich der Bedeutung der Umgehungsstraße wohl bewusst wären, zurzeit aber andere Baumaßnahmen wichtiger wären.
Wie kommt es dann keine 12 Wochen später zu derverheißungsvollen Ankündigung von Herrn Thomas, dass nach einem Gespräch im

Wirtschaftsministerium „deutliche Signale“ nun doch für eine mögliche Fertigstellung sprechen?
Wer hat da plötzlich wie viel Geld gefunden?
Oder spielt die Mitgliedschaft in der einen oder anderen Partei eine Rolle?

Mein Fazit: es ist gut, dass sich Leute engagieren und einbringen.
Es ist nicht gut, wenn der Erfolg kommunalpolitischen Engagements vom Besitz eines Parteibuches abhängig ist.

Und es ist ganz wichtig, dass diese

Straße endlich fertiggestellt wird und Quarmbeck als Industriegebiet Steuereinnahmen erbringt.





Geschlossene öffentliche Toiletten

Menschen, die in Quedlinburg eine Notdurft verrichten möchten, stehen vor verschlossenen Türen! Als Folge davon sind Verunreinigungen in unmittelbarer Nähe der geschlossenen öffentlichen Toiletten festzustellen. Wir als QfW fordern daher die Verwaltung auf, die Toiletten wieder zu öffnen. Alternativ schlagen wir vor, die Toiletten für eine Verpachtung auszuschreiben um diesen Missstand zu beseitigen. Ein entsprechender Antrag wird im Stadtrat eingereicht. Sollte sich kein Pächter finden, so sind die ungenutzten Anlagen zu entfernen, da sie ein Schandfleck im Stadtbild wiedergeben. Im Interesse der Bewohner und der Touristen sollte die Verwaltung der Stadt Quedlinburg alle Möglichkeiten nutzen, um die Toiletten geöffnet zu halten. Eine Notdurft kann jedem passieren und man möchte in dieser Notsituation nicht vor verschlossenen Türen stehen.

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Quedlinburg den 14.12.2017

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